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Berlins Berufsschüler
Der Spar-Etat - Bildung kam mit einem blauen Auge davon - Arbeitsförderung reduziert sich im kommenden Jahr
Berliner Morgenpost vom 20.03.2002

Bei der Haushaltsklausur des Senats ist Bildungssenator Klaus Böger (SPD) mit einem blauen Auge davongekommen. In zwei der wichtigsten Punkte konnte er sich mit seinen Forderungen durchsetzen: Die Berliner Schulen bekommen 1040 zusätzliche Lehrer für pädagogische Reformen, und für pensionierte Lehrer können auch in den kommenden Jahren junge Pädagogen eingestellt werden.
Den Gürtel noch enger schnallen müssen die Schulen allerdings beim eh schon knappen Budget für Lehr- und Lernmittel. Allein die Etats der Berufsschulen für Bücher und Unterrichtsmaterialien sollen in diesem und im nächsten Jahr um mehr als zwei Millionen Euro gekürzt werden.
"Bildung behält Priorität", kommentierte Senatsschulsprecher Thomas John das Verhandlungsergebnis. "Aber dennoch gibt es schmerzhafte Einschnitte."
Den Privatschulen wollen SPD und PDS die Personalkostenzuschüsse im kommenden Jahr erst einmal nur um zwei Prozent kürzen. Außerdem werde geprüft, so John, ob die angepeilte Kürzung von sieben auf vier Prozent reduziert werden kann. Die Schulverwaltung werde sich dazu mit den "Freien" zusammensetzen und genaue Zahlen austauschen.

Die Privatschulen halten allerdings auch einen Kürzungs-Kompromiss für inakzeptabel. "Ich bin erschüttert. Das nimmt uns nach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit", sagt Friedrich Pongratz vom Bundesverband Deutscher Privatschulen. Ebenso wie Pongratz hält Verwaltungsschulrat Klaus Sieber vom Erzbistum Berlin auch zwei Prozent Kürzungen für rechtlich nicht abgesichert. "Wir lassen zurzeit eine Verfassungsklage prüfen."
Glimpflich die Kürzungen im Jugendbereich: Statt der ursprünglich angepeilten 14 Millionen Euro muss Böger nach Angaben seines Sprechers in diesem und im nächsten Jahr nur 4,2 Millionen einsparen. Die Kita-Gebühren sollen nicht steigen, dafür werden die Hortgruppen - wie angekündigt - von 16 auf 20 Kinder vergrößert. Das FEZ Wuhlheide bleibt erhalten, muss aber im kommenden Jahr mit 1,3 Millionen Euro weniger auskommen, in 2004 werden noch einmal 500 000 Euro gestrichen.
Um die 4,2 Millionen Euro einzusparen, "sind Kürzungen bei den Zuschüssen für politische Jugendorganisationen und Ferienlager der Jugendverbände denkbar", sagte John. Allein Junge Union, Jusos, Junge Liberale und die Grüne Jugend erhielten zurzeit pro Jahr 100 000 Euro. Nicht sparen will die Verwaltung bei Präventionsprojekten.

 

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